Die SPD und radikale Kräfte
03.05.2017
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert unterschiedliche Projekte mit Millionenbeträgen. So wurde
auch die Organisation DITIB, die unter der Kontrolle der türkischen Regierung steht,
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von der Leyen muss zurücktreten
01.05.2017
Die Verteidigungsministerin von der Leyen hat im Zusammenhang mit dem Skandal des Bundeswehrangehörigen Franco A, u.a. gesagt:
"Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen". Es ist schon
eine Bankrotterklärung der obersten Führung der Bundeswehrt....
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Propaganda für die sogenannte Energiewende
28.04.2017
Wir alle haben unter dem unseligen EEG - Erneuerbaren Energien Gesetz - auf verschiedene Art und Weise zu leiden, manche sogar
mehrfach. Natürlich sind da in erster Linie die extremen Stromkosten zu nennen, die für eine Verteilung des Vermögens von unten
nach oben sorgen. Der kleine Verbraucher trägt die Last....
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Merkel auf Geschichtstour
08.04.2017
Merkel hat Flüchtlingshelfer im Kanzleramt empfangen und in dem Zusammenhang auf willkürlich gezogene Grenzen in Afrika verwiesen,
um daraus einen Handlungsbedarf für die G20-Staaten abzuleiten. Welcher Handlungsbedarf? Sollen die G20 Staaten neue Grenzen
ziehen? Sicherlich nicht. Ein Satz in ihrer Rede lässt aufhorchen....
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Souveränität
12.03.2017
Die Niederlande haben der türkischen Familienministerin, die von Deutschland aus nach Rotterdam unterwegs war, um dort zum türkischen Wahlkampf aufzutreten,
am Betreten des türkischen Konsulats gehindert und sie zurück nach Deutschland eskortiert.
Respekt! Die niederländische Regierung hat verstanden, was nationale Souveränität bedeutet. Die Souveränität ist nicht....
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Despoten sind keine Gesprächspartner auf Augenhöhe
08.03.2017
Zur Zeit erleben wir ein Verhalten der Bundesregierung, was wohl weltweit als einmalig zu bezeichnen ist, einmalig rückgratlos. Türkische Regierungsmitglieder
provozieren und provozieren und deutsche Regierungsmitglieder kriechen brav zu Kreuze und üben sich in Bücklingen, die den deutschen Wählern diplomatisch verpackt
als Dialogbereitschaft verkauft werden......
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Merkel als Erdogans Schoßhündchen
03.03.2017
Die geplanten Wahlkampf-Auftritte türkischer Minister in Deutschland wurden gestern richtigerweise abgesagt. Allerdings erfolgte die Absage nicht durch die Bundesregierung,
sondern durch die örtlichen Behörden in Köln und Gaggenau, da die Veranstaltungen unter anderen Vorzeichen beantragt worden sind.......
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Erdogans Marionetten in Deutschland
02.03.2017
Zur Zeit geben sich türkische Politiker ein Stelldichein in Deutschland, um für eine Verfassungsreform zu werben, die dem Despoten Erdogan weitere Macht zukommen lassen würde.
In Deutschland sind die Meinungs- und Versammlungsfreiheit vom Grundgesetz geschützt. Das sind Voraussetzungen für.....
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Es sind die Trolle
01.02.2017
Der Bundestagswahlkampf rückt näher, was alleine an der zunehmenden Zahl von Artikeln in "Die Welt" zu erkennen ist, in denen auf indirekte Weise für die CDU bzw.
Merkel geworben wird. Nachdem offensichtlich auch den Redakteuren dieser Zeitung dämmert, dass die Stimmung in der Bevölkerung immer stärker gegen die CDU und
gegen Merkel ausschlägt, werden Ausreden oder falsche Schuldzuweisungen gesucht. Ein Satz in der online.....
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Die CSU mal wieder als Ankündigungspartei
17.01.2017
Heute steht in Spiegel Online mal wieder eine Meldung, die dem Fass den Boden ausschlägt. Nach dem Abgasskandal erwägt Dobrindt wieder die ASU einzuführen. Was treibt einen Minister um,
einen weiteren Bock zu schießen, nachdem abzusehen ist, dass die Autobahnmaut.....
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Mängel im Asyl- und Flüchtlingsrecht müssen beseitigt werden
21.12.2016
Im Zusammenhang mit dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin fahndet die Polizei nach einem Tunesier. Ob der Gesuchte tatsächlich
der Täter ist steht noch nicht fest. Unabhängig davon verdeutlicht die Suche nach dem Tunesier erhebliche Mängel.....
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Dem Terror entgegentreten
20.12.2016
Am Breitscheidplatz in Berlin wurde ein schwerer LKW aus terroristischen Tatmotiven auf den Weihnachtsmarkt gelenkt. Es wird immer drängender,
endlich die notwendigen Konsequenzen aus einer Serie von Anschlägen in Europa zu ziehen. Die übliche Betroffenheitssymbolik von Merkel .....
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Ein freies Internet für freie Bürger
Eine merkwürdige Koalition hat sich zusammengefunden, das Internet unter ihre Kontrolle zu bringen. Ausgehend von den USA, wo sich Clinton und ihre Anhänger bemühen die Wahlniederlage zu erklären..... HIER geht es weiter
Die Terrorgefahr nimmt zu
In Ludwigshafen hat nach Presseberichten ein Zwölfjähriger einen Anschlag mit einer Nagelbombe geplant. Ein Zwölfjähriger ist nicht strafmündig und dabei sollte es auch bleiben. Kinder in dem Alter..... HIER geht es weiter
Misere in der Bildungspolitik
Unter der Überschrift "Bekommen Schüler wirklich immer bessere Noten", versucht Spiegel Online die Aussagen von Josef Kraus, Präsident des Deutschen Lehrerverbands, mit einem sogenannten Faktencheck ..... HIER geht es weiter
Die Angst der etablierten Parteien vor dem freien Internet
Den etablierten Parteien graust es vor einem freien Internet. Das folgt aus verschiedenen Verlautbarungen etablierter Politiker zu angeblichen Möglichkeiten, die Bundestagswahl durch Hacker zu..... HIER geht es weiter
BVG-Urteil zum Atomausstieg - Klatsche für Merkel
Das Bundesverfassungsgericht hat über Merkels überstürzten Atomausstieg geurteilt. Danach können die Energiekonzerne Schadensersatzforderungen geltend machen..... HIER geht es weiter
Referendum in Italien - so geht Demokratie
In Italien konnten die Bürger über vorgeschlagene Änderung ihrer Verfassung abstimmen. Offensichtlich ist es in Ländern wie Italien eine Selbstverständlichkeit, dass der oberste Souverän des demokratischen Staates, die Bürger, über ihre eigene Verfassung.... HIER geht es weiter
Politik in der Schule
Der SWR befasste sich auf seiner Internetseite am 10.11.16 unter der Überschrift "Und warum ist Trump kein Thema" mit der politischen Bildung an rheinland-pfälzischen Schulen. Die Überschrift musste.... HIER geht es weiter
Schnappatmung in Deutschland
Donald Trump wurde zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt. In den vergangenen Wochen konnte man wegen vieler Veröffentlichungen in der linksorientierten Presse und in den öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten, die von den Altparteien.... HIER geht es weiter
Der Preis der Autobahnmaut
Die ersten Meldungen, wonach die EU-Kommission die PKW-Maut auf Autobahnen in Deutschland genehmigen würden, ließen aufhorchen. Nach dem Gezerre der vergangenen Monate soll die Maut plötzlich ganz reibungslos gestattet werden? Mein erster Gedanke: Welche Kröte müssen.... HIER geht es weiter
CDU und die Parteispendenaffäre
Die Parteispendenaffäre der rheinland-pfälzischen CDU geht weiter. Die Parteiführung mit Frau Klöckner an der Spitze, zeigt sich in der öffentlichen Wahrnehmung unberührt. Es wird offiziell von Aufklärung gesprochen, nur an sichtbaren.... HIER geht es weiter
Landtag behandelt den Unfall bei der BASF
Der rheinland-pfälzische Landtag hat über die Katastrophe bei der BASF diskutiert. Es begann mit einer Schweigeminute für die Opfer des Unfalls. Roger Lewenz erklärte wortreich vor der Kamera, dass die Menschen sehen wollen, wie sich der Staat und .... HIER geht es weiter
Reichsbürger in Rheinland-Pfalz
Die Reichsbürger bekommen zunehmende Aufmerksamkeit in den Medien, leider meist wegen krimineller Handlungen. Über verkehrt herum montierte Nummernschilder an Autos mag man noch schmunzeln und es abtun. Allerdings mussten wir in dieser Woche erfahren, zu welchen fatalen Folgen die Ablehnung unseres Staates und der staatstragenden Organe.... HIER geht es weiter
Was Politiker aus dem Selbstmord eines Terrorverdächtigen machen
Jaber Albakr hat Selbstmord begannen. Eigentlich hätte diese Meldung völlig ausgereicht, um zur Tagesordnung überzugehen. Dass Untersuchungshäftlingen Selbstmord begehen, ist nicht zum ersten mal vorgekommen.... HIER geht es weiter
Flughafen Hahn und kein Ende
Die Landesregierung versucht krampfhaft den defizitären Flughafen Hahn loszuwerden. Es sollen zur Zeit 13 Käufer an dem Flughafen interessiert sein. Darunter.... HIER geht es weiter
Merkel: charakterlos, rückgratlos, hoffnungslos
Es ist kaum zu glauben, was heute früh in den Nachrichten durchsickert. Merkel will erneut einen Bückling vor Erdogan machen. Nicht dass es zum ersten mal gewesen wäre, aber dieser Fall charakterisiert ihre Charakterlosigkeit in besonderem Maße..... HIER geht es weiter
Der Energiegebrauch steigt
In einem Text der FAZ vom 15.08.2016 wird über den steigenden "Energieverbrauch" berichtet. Zunächst einmal muss man feststellen, dass der Energieverbrauch weltweit nach wie vor 0 Joule beträgt und dieses..... HIER geht es weiter
Kultusminister ohne Verantwortungsgefühl
Allmählich rücken die Kultusministerin von DITIB ab. Sehr lange haben sie sich als Gehilfen zur Stärkung des Ansehens von DITIB betätigt, die von einem anderen Staat, nämlich der Türkei, finanziert wird und damit von der türkischen Regierung ..... HIER geht es weiter
Deutschland ist kein Tummelplatz für ausländische Despoten
Gestern fand in Köln eine Demonstration für Despoten Erdogan statt. Den misslungenen Putsch nutzt Erdogan zur Zeit für einen Staatsstreich von oben, wie die Verhaftungs- und Kündigungswelle zeigt. Die Demonstranten, die in Köln und anderswo für Erdogan auf die Straße gingen, zeigen mehr als deutlich ..... HIER geht es weiter
Freiheit statt Gender-Apartheid
Vergangenen Herbst hat Merkel die Grenzen für einen unkontrollierten Flüchtlingsstrom geöffnet. Damit wurde jeder der wollte in unser Land gelassen, egal ob er..... HIER geht es weiter
Attentate vor dem Hintergrund der unkontrollierten Zuwanderungspolitk
Wir blicken zurück auf eine Woche, in denen Gewalt und Terror die Nachrichten dominierten. Nach den Anschlägen in Frankreich war zu befürchten, dass auch wir früher oder später davon betroffen werden. Die Attentate.... HIER geht es weiter
Fernsehsteuer für BBC und CNN
Am vergangenen Freitag konnte man mal wieder so richtig die Schlafmützigkeit unserer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bewundern. Eine Kurznachricht informierte..... HIER geht es weiter
Die unbefleckte Radikalisierung
Nach dem Attentat bei Würzburg gibt es eine neue Beschwichtigungssprachregelung. Um einen Attentäter nur nicht mit terroristischen Kräften in Verbindung zu bringen..... HIER geht es weiter
Trümmer der EU-Politik
Die Briten sind raus. Jetzt werden die Fliehkräfte innerhalb der EU zunehmen, da es auch in anderen Ländern viele Bürger gibt, die der zentralistischen, immer mehr machtergreifende EU Einhalt gebieten möchten..... HIER geht es weiter
Die Vertraute vom Staatsfunk
TRIER - Die bisherige Leiterin des SWR-Politikmagazins "Zur Sache! Rheinland-Pfalz", Andrea Bähner, wird neue Regierungssprecherin in Rheinland-Pfalz. Dazu erklärt der Landesvorsitzende.... HIER geht es weiter
Opportunismus hat einen Namen - FDP
Der FDP-Chef Lindner fordert, das Griechenland aus dem Euro austritt. Das ist mal eine neue Nachricht, anders als die Nachrichten der letzten Tage.... HIER geht es weiter
Merkels Sackgassendiplomatie
Die deutsche Politik steckt in einer Sackgasse, verursacht durch Frau Merkel mit Duldung und Unterstützung der CDU. Merkel ist am Ende.... HIER geht es weiter
Die CDU halftert ab
Seit Wochen lag es in der Luft, aber jetzt ist es raus. Merkel tut alles... HIER geht es weiter
Realität im Blick
Im Gegensatz zu Merkels CDU hat die LKR die Realität im Blick HIER geht es zum Text
Hohles Wahlkampfgetöse von Frau Klöckner
Klöckner ist nicht vertrauenswürdig HIER geht es zum Text